Grüne Bürgerliste der
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Haushaltsrede im Stadtrat der Stadt Edenkoben für den Haushalt 2011
02.03.2011
Grüne Bürgerliste Edenkoben
Vortragender: Bernd Haunstetter
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen,
meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger,
als Fraktion der Grünen Bürgerliste Edenkoben stellen wir nun unseren Standpunkt zum Haushalt 2011 vor.
Ich kann mich hier sehr kurz halten, weil ja bereits vieles gesagt wurde und ich auf Wiederholungen verzichten möchte, aber auch weil die Stadt viele Ausgaben schultern muss, die sie nicht selbst beeinflussen kann. Dem Stadtrat und seinen Gremien bleibt nur wenig Gestaltungsspielraum.
Dennoch gelingt es, den Schuldenstand allmählich zu vermindern, wenn keine weiteren Investitionen getätigt werden.
z.B. sind keine Kosten mehr veranschlagt für den Ausbau des Ludwigsplatzes – man konzentriert sich ja bekanntlich auf den Umbau des Schafplatzes und auf die neue Freizeit-anlage an der Luitpoldstraße, aber so ist der Ausbau des Ludwigsplatzes erst einmal auf der langen Bank verschoben.
Hoffen wir, dass der Veredelung des Schafplatzes wirklich den ersehnten Aufwind für das Edenkobener Stadtbild bringt.
Einige wenige Punkte möchte ich herausheben.
Die Aufwendungen für Gas und Öl, also die Heizkosten für die städtischen Gebäude belaufen sich auf insgesamt 49.300 €, fast 5000 € mehr als 2009 veranschlagt war.
Hier bewegt sich nichts, schlimmer noch, von Seiten der Stadt wird die Kostenspirale bei den Heizkosten der städtischen Gebäude einfach mitgemacht.
Ich erinnere an unseren Haushaltsbegleitantrag von 2006 zur Erstellung von Energiekonzepten für die städtischen Gebäude.
Es ging damals darum, für die Gebäude Energiekonzepte zu entwickeln um erforderliche energetische Sanierungen durchzuführen, die in der Folge auf einander abgestimmt sind. Langfristig führe dies zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Energieersparnis und damit zur Kostenreduzierung bei den Heizkosten, argumentierten wir bereits am 19.12.2006.
Aber in 2011 wird gerade im Bauhof mit einer neuen Gasheizung das Geld - es sind immerhin in diesem und den Folgejahren über 9.000 € veranschlagt- zu den Sektionaltoren herausgeblasen. Hier wird eine Chance vertan, langfristig Kosten einzusparen. Bereits in unserem Haushaltsbegleitantrag von 2009 rechneten wir Ihnen eine Ersparnis von 6.300 € vor, würde ein Holzvergaserkessel eingebaut werden.
Das Holz könnte dabei aus dem eigenen Wald kommen. Schließlich sind die Erträge aus dem Verkauf von Holz mit stolzen 360.000 € kalkuliert.
Aber auch die Straßenbeleuchtung ist mit 78.000 € ein viel zu hoher Kostenfaktor. Die bereits mehrfach geäußerten Beteuerungen energieeinsparende Leuchtmittel einzusetzen schlagen nicht zu Buche. Hier fehlt ein langfristig ausgelegtes wirtschaftlicheres und energiesparendes Konzept.
Zu nennen ist hier auch die Beleuchtung des Friedensdenkmals, das mit 500 € veranschlagt ist, obwohl hier ja bereits eine sehr energiesparende Beleuchtungsart gewählt wurde.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollte dieses Beleuchtungskonzept überdacht werden.
In dem vorliegenden Haushalt ist auch der bisher nicht getätigte Kauf des Wappensaals mit veranschlagten 110.000 € enthalten, dem wir damals nicht zustimmten. Dabei sind Renovierungskosten noch nicht vorgesehen. Gerade im Zusammenhang mit der Modernisierungs- und Ausbaumaßnahme des restlichen Gebäudes zu Wohnzwecken wird es hier sicherlich zu Konflikten kommen.
Das Gebäude Weinstraße 69 ist nun fertig, bleibt zu hoffen, dass sich die Versicherungs-vertretung und das Geschäft lange halten werden. Wie wir befürchteten, steht die Wohnung im 1. OG leer, die Stadt muss nun den Innenausbau übernehmen. Die Einnahmen aus der Vermietung werden aber in den nächsten Jahren sicherlich nicht diese Kosten decken.
Der Ausbau des unteren Bereichs von der Bahnhofstraße – der Antrag der SPD-Fraktion – ist lobenswert, aber nicht zielführend. Die Straße ist in Ihrer Breite zu breit und lädt damit zum "Rasen" ein. Nicht die Gehwege sollten repariert werden, sondern die Straße muss "geschwindigkeitsreduzierend" ausgebaut und zugunsten der Fußgänger mit breiten Bürgersteigen versehen und durch Bäume – wie bereits vorhanden -verschönert werden.
Denn nicht nur bahnreisenden Touristen benutzen diese Straße als "Eingang von Edenkoben", tatsächlich gibt es auch viele Edenkobener die zum Bahnhof laufen.
Ich danke Ihnen.
Bernd Haunstetter
