Grüne Bürgerliste der
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Haushaltsrede im Stadtrat der Stadt Edenkoben für den Haushalt 2009
11.06.2010
Grüne Bürgerliste Edenkoben
Vortragende: Andrea Klein
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen,
meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger,
zuerst möchte mich meinen Vorrednern anschließen und mich bei Herrn Lindenkreuz für die ausführlichen Erläuterungen des Haushaltsplans für 2010 bedanken.
Mein Dank gilt vor allen Dingen auch den Stadtratsmitgliedern und dem Herrn Bürger-meister für die bisherige, gute Zusammenarbeit.
Vieles wurde bereits angesprochen, ich werde versuchen auf Wiederholungen zu verzichten.
Eigentlich könnte ich Ihnen die Haushaltsrede vom letztem Jahr vortragen, an der misslichen Haushaltslage hat sich nichts geändert.
Der Schuldenstand hat sich sogar drastisch erhöht. Dies liegt zum einen an dem gesunkenen Gewerbesteuereinkommen und vielen anderen Ausgaben,
die wir als Gemeinde nicht beeinflussen können, aber auch an den Investitionen die z. Zt. in Edenkoben getätigt werden. Hier ist zu nennen
das neu renovierte Gebäude Weinstr. 61, und der Schafplatz, der nun endlich aufgemöbelt wird.
Ich möchte nur einige wenige Punkte herausheben.
Wir starten mit einem Rechnungsergebnis aus 2009 von – 1.147.000 €. Für die bereits beschlossenen Investitionauszahlungen benötigen
wir NUR ein Kredit von 550.000 €, für die geplanten Investitionen müssen wir allerdings 1,11 Mill. € aufnehmen.
Hier ist z. B. enthalten der Kauf des Wappensaals mit veranschlagten 110.000 €, dem wir nicht zugestimmt hatten.
Enthalten ist hier auch die energetische Sanierung und Erweiterung des prot. KiGartens, bei der die Stadt mit 250.000 €
beteiligt ist und die wir ebenfalls ablehnten.
Nicht nur, dass sich die Kirche aus dem öffentlichen Leben zurückzieht und das Feld den oft überschuldeten Gemeinden überlässt.
Wir hatten uns vor allen Dingen dagegen ausgesprochen, weil bei der Sanierung der Einbau regenerative Energien nicht detailliert
geprüft wurde und die energetische Sanierung nicht unseren Vorstellungen entspricht. Die Vermutung drängt sich auf, dass es hier
einfach darum geht, die Kosten in der Bauphase niedrig zu halten, die laufenden Energiekosten sind vorerst egal.
Bitte verstehen Sie uns aber nicht falsch: Wir sind der Meinung, der Ausbau des KiGa-Angebots für Ganztagesbetreuung oder die Aufnahme
von U-3- Kindern sollte ganz oben auf unserer Agenda stehen.
Im Hinblick auf unsere Bevölkerungsentwicklung müssen wir hier etwas tun. Seit 2007 entwickelt sich unsere Einwohnerzahl leicht
nach unten. Gemäß heutigem Stand werden in 2015 statt heute 69 Kindern nur noch 50 Kinder eingeschult, fast ein Drittel weniger.
Der Bauhof soll für 80.000 € saniert werden. Dies betrifft die energetische Sanierung des maroden Daches, aber auch den Einbau
einer neuen Heizungsanlage. Entgegen unserem Haushaltsbegleitantrag wird wieder eine konventionelle Gasheizung eingebaut. Durch
Dämmung der Dachfläche und den neuen Kessel wurden die Energiekosten mit 3000 € weniger kalkuliert.
Mit dem von uns vorgeschlagenen Holzvergaserkessel aus dem Haushaltsbegleitantrag letzten Jahres könnten diese Energiekosten – mit
eigenem Holz z.B. vom Hotel Schaf oder anfallendem Holzabfall- auf fast Null gesenkt werden. Die Kosten des teueren Kessel hätten sich schnell amortisiert.
Teure Energie wird nun aus den betriebsbedingt oft geöffneten Sektionaltoren geblasen. Dies ist mit 6000 € veranschlagt.
Auch die Dachfläche könnte im Zuge der Sanierung so verstärkt werden, dass eine PV-Anlage installiert werden kann. Ist dies eine
Einnahme auf die die Stadt verzichten will?
Stromgewinnung und Vergütung ist eine ernstzunehmende Einnahmequelle, viele Gemeinden machen uns dies vor. Morbach, zu einer
Informationsfahrt hatten wir auch alle Stadtratsmitglieder eingeladen, hat dadurch schon lange seinen Haushalt saniert.
Hier sollte ein ganzheitliches Konzept in Hinblick auf Stromeinspeisung und Vergütung aufgestellt werden. Dies betrifft unter anderem
die PV-Anlage auf dem Flachdach des Bauhofs, die nicht im Haushalt kalkuliert ist oder auch PV-Anlagen auf anderen Gebäuden und im
Freigelände, aber auch anderer Möglichkeiten der Stromeinspeisung.
Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Stadtratssitzung folgen.
Ich danke Ihnen.
