Grüne Bürgerliste der
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat Edenkoben für den Haushalt 2009
Grüne Bürgerliste Edenkoben
Vortragender: Reinhard Metz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gousé,
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Wagenführer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal darf ich einen Dank an meinen Fraktionsvorsitzenden Suhr aussprechen, dass ich diesmal die Haushaltsrede halten darf. Ich bin der Meinung, dass wir beide gezeigt haben, dass wir das können und kann dies nur als Empfehlung auch an die anderen Fraktionen weitergeben, es auch einmal zu tun und die Debatte lebhafter zu gestalten.
Wie wir alle gehört haben, ist auch der derzeitige Haushalt solide finanziert und von Herrn Lindenkreuz für die Doppik aufbereitet worden. An dieser Stelle auch meinen besonderen Dank an Herrn Lindenkreuz, zum einen für seine Arbeit das ganze Jahr über für die Verbandsgemeinde und zum anderen für die zusätzliche Zeit, die er sich für uns genommen hat, um den Haushalt in allen Einzelheiten durchzugehen.
Wir können konstatieren, dass die Verbandsgemeinde sehr ordentlich verwaltet wird und die Verbandsgemeinde auch in diesem Jahr wiederum einen Teil ihrer Schulden abtragen konnte. Das ist ein gutes Ergebnis. Welche andere Gebietskörperschaft kann etwas ähnliches für sich reklamieren.
Jetzt muss aber die Frage kommen, jawohl wir haben eine solide Verwaltung, reicht das uns nun aus?
Ist das genügend?
Brauchen wir nicht auch eine Vision für unsere Verbandsgemeinde?
Der frühere Bundeskanzler Schmidt hat Leute vorgehalten, die Visionen haben wollen, sie sollen lieber zum Arzt gehen ? Aber wir beharren dennoch darauf, ein Ziel zu kennen, auf das wir zu steuern wollen, auf das wir alle unsere Arbeit ausrichten können. Nur mit einem solchem Ziel können wir auch die Bürger motivieren, ebenfalls etwas dafür zu tun und ebenso zu investieren in unser aller Zukunft.
Wir, die GBE sind überzeugt, dass unsere Zukunft darin liegen muss, dass es gelingt die Verbandsgemeinde insgesamt durch regenerative Energie zu versorgen. Es hier nicht nur bei ein paar Alibiprojekten zu belassen.
Was müssen wir dazu aber im Haushalt lesen. Das Dach der Grundschule in Gommersheim ist weiterhin ein Flachdach und wird als solches erneuert. Das ist doch abzusehen, dass es wiederum auf die Dauer nicht der Witterung standhält. Die Sanierung der Grundschule in Roschbach etwa, deren letzte Rate jetzt im Haushalt steht , ist ebenfalls keineswegs nach den ökologischen Kriterien erfolgt, die möglich gewesen wären und für die Pläne vorlagen, sondern nach sehr konventionellen, jetzt etwas billigeren Plänen.
Die Agendapolitik, vor Jahren immer noch im Haushalt ausgewiesen, als personalmäßig ist inzwischen eines unsanften Todes gestorben. Jetzt gibt es keinerlei Anstrengungen mehr in diese Richtung.
Auch die Frage, der Planung der beiden Feuerwehrhäusern in Rhodt und Gleisweiler nach einem Einheitsplan, lässt bei uns die Befürchtung aufkommen, dass sie auch danach aussehen. Gerade in bezug auf den Fremdenverkehr ist dies wohl kein sehr guter Gedanke.
Kurz zusammengefasst sehen wir viele Chancen vertan, die sich geboten hätten. Auch die Förderung der Sonnenenergie - hier im Rat für das Venninger Gelände energisch abgelehnt und für die öffentlichen Dachprojekte versprochen, macht keine Fortschritte. Hier wird offensichtlich nicht mit viel Nachdruck gearbeitet.
Und wir haben nicht den Feldzug der CDU bei der letzten Kommunalwahl gegen die Windräder vergessen, deren Ausdehnungsmöglichkeiten im Kreis mittlerweile nahezu der Garaus gemacht worden ist. Mich stört nicht der Anblick eines Windrades, wenn ich diesen sehe. Ich fühle mich, meine Gesundheit und meine Kinder aber sehr wohl bedroht vom Atomkraftwerk Philippsburg, das ich ebenfalls gut sehen kann. Gerade in Wintermonaten erinnert es mich fast jeden Tag mit seinen riesigen Kühltürmen an die Gefahren der Atomenergie.
Ich darf hier nochmals zusammenfassen. Allzuoft bleiben auch hier im Verbandsgemeinderat die Bestrebungen nach Nachhaltigkeit und einem ökologischen Wirtschaften auf der Strecke. Wir als Grüne Bürgerliste dagegen sind der Meinung, dass ein Aufbruch in ein ökologisches Zeitalter immer dringender wird. Wir müssen die Zukunft unserer Kinder sichern.
Wir treten daher für ein gänzlich andere Politik ein, als diejenige die hier im Rat vertreten wird. Als wirklich einzige Oppositionspartei sind wir der Zukunft und den Bürgern hier verpflichtet.
Darum werden wir den Haushalt ablehnen.
Ich danke Ihnen allen für ihre Aufmerksamkeit
Reinhard Metz.
