Grüne Bürgerliste der
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE
Berlin meets Edenkoben
Am 25. Mai 2009 stattete der Bundesgrüne Josef Winkler, MdB seit 2002, der GBE einen Gegenbesuch ab, nachdem er diese zuvor schon 2x nach Berlin eingeladen hatte.
Sein Fachgebiet ist das Thema Integration/Migration, das ihn als Halbinder und Halbsaarländer auch direkt betrifft.
So konnte die GBE ihn als kompetenten Gastreferenten gewinnen, der im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zu den Kommunal/Europawahlen 2009 spricht. Diese wird bereits am 28. Mai fortgesetzt, wenn im Seniorentreff dieAbgeordnete des Europäischen Parlaments Hiltrud Breyer über Verbraucherschutz, Pestizide und Lebensmittelsicherheit referiert.
Der Referent Josef Winkler gliederte seinen Vortrag in 3 Teile:
- Ziele der Grünen zum Thema Integration/Migration
- Was unternimmt die Bundesregierung diesbzgl.?
- Was kann man auf kommunaler Ebene tun?
Zu Punkt 1 führte der Abgeordnete aus, dass die Grünen einen Integrationsvertrag verfasst haben, der das respektvolle Miteinander fördern soll und die Bereicherung Deutschlands durch andere Kulturen unterstreicht. Darin wird betont, dass die Chancengleichheit unter den Bürgern entscheidend ist. Bildung aber ist der Schlüssel zur Chancengleichheit. Die Bildungspolitik unterliegt jedoch nicht dem Bund, sondern den einzelnen Bundesländern.
Die Grünen fordern eine gemeinsame Kinderbetreuung ab dem Kindergarten. In Ganztagsschulen sollten die deutschen Schüler anschließend mit Immigrantenkindern gemeinsam lernen. Dabei sei es wichtig, dass die Sprachkompetenz in der jeweiligen Muttersprache der Ausländerkinder gefördert werde, auch wenn dies mit einigen Kosten verbunden sei. Denn Sprachwissenschaftler hätten schon lange herausgefunden, dass nur wer die Grammatik seiner Muttersprache beherrsche, auch in der Lage sei, eine Fremdsprache – also in diesem Fall die deutsche Sprache – zu erlernen.
Außerdem fordern die Grünen auch in Berufen des öffentlichen Dienstes mehr Personal mit Migrationshintergrund einzustellen, z. B. bei der Polizei oder als Lehrer.
Zum 2. Punkt seines Vortrages erläuterte Winkler, dass die aktuelle Bundesregierung eine so genannte Integrationsbeauftragte eingesetzt habe, nämlich Frau Böhmer. Diese verstehe sich jedoch nicht als „Anwältin“ der Immigranten, sondern wolle lediglich Missstände in der Ausländerpolitik aufzeigen.
Positiv bewerten die Grünen den Integrationsgipfel, den Innenminister Schäuble einberufen hat, sowie die Islamkonferenz. Als Ergebnis dieser Bemühungen folgte ein nationaler Integrationsplan, dessen entscheidender Mangel in den geringen Geldern liege, mit denen er realisiert werden soll. So hat die Bundesregierung z. B. die Fördermittel für Sprachkurse von 200 Mio. auf 60 Mio. im Bundeshaushalt gesenkt.
Die Bundesregierung hat die Einbürgerung erschwert durch den Einbürgerungstest, dessen Erfolgsquote jedoch bei 90 % liege. Dennoch gibt es z. Zt. 50 % weniger Einbürgerungen als zu Zeiten der rot-grünen Regierung. Die Grünen fordern deshalb den Optionszwang abzuschaffen, der Kinder von ausländischen Eltern zwinge, bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft der Eltern zu wählen.
Zu Punkt 3 seines Vortrages erläuterte Winkler, dass die Grünen ein kommunales Ausländerwahlrecht fordern für alle Immigranten.
Was die kommunale Ebene der Ausländerpolitik betreffe, so liegen die meisten Erfahrungswerte aus Großstädten vor, da dort die meisten Ausländer leben. So haben auch die 3 größten Städte in Rheinland-Pfalz Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen so genannte Integrationsleitstellen eingerichtet.
Im Anschluss an Winkler gab das GBE-Mitglied Bernd Laubscher, der als Sozialarbeiter mit der Thematik bestens vertraut ist, allen Anwesenden einen kurzen Einblick in die lokale Edenkobener Ausländerproblematik.
So berichtete er von einem Streit im Jugendzentrum, in den jugendliche Moslems verwickelt waren. Zur Abhilfe wurde eine Stellenerweiterung beschlossen, jedoch nicht mit türkischen Kollegen, was sinnvoll wäre.
Alle 3 Edenkobener Kindertagesstätten bieten Sprachförderprogramme für Immigrantenkinder an, damit diese die deutsche Sprache frühzeitig erlernen können.
Bei der abschließenden Diskussion wurde nochmals auf die Problematik der zeitlichen Begrenzung vieler Projekte hingewiesen.
mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Beiwinkel
