Grüne Bürgerliste der
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE

Grüne Bürgerliste Edenkoben (GBE) kritisiert Umgang der Stadt Edenkoben mit Pflanzen-Giftstoffen

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) bestätigt diese Sicht

Ordnungsverfahren angekündigt.

In der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Edenkoben am 29.9.2010 informierte Stadtbürgermeister Kastner die Ausschussmitglieder, dass gegen den Beigeordneten Schäfer (Leiter des Bauhofes) wegen unerlaubtem Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel im öffentlichen Straßenraum ein Verfahren angängig ist.

Was ist passiert?

Wolfgang Beiwinkel, Vorstand der Grünen Bürgerliste Edenkoben (GBE) kritisiert den Umgang der Stadt Edenkoben mit Herbiziden. Auf der letzten Mitgliederversammlung erklärte er: „Seit Jahren ist es immer wieder das gleiche Drama: Der Edenkobener Bauhof fährt zur Triefenbachanlage, zu den Parkplätzen in der Stadt, er besucht die Bushaltestelle und auch die Innenstadt und vernichtet das „Unkraut“ mit Herbiziden.“

Weiterhin erklärt Wolfgang Beiwinkel die Rechtslage: „Nach Paragraph 6 Absatz. 2 Pflanzenschutzgesetz dürfen Pflanzenschutzmittel auf Freilandflächen nur angewandt werden, soweit diese landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden.

Die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf diese Flächen soll insbesondere einen Beitrag leisten zum Schutz wild wachsender Pflanzen und wildlebender Tiere.“

Die GBE - Fraktion hat dies mehrfach im Stadtrat zur Sprache gebracht, auch ein entsprechender Antrag hat hier nur sehr wenig im Bewusstsein der zuständigen Stellen geändert.

Leider ist es uns nicht gelungen, mit Gesprächen im Stadtrat zu erreichen, dass sich die Stadt und ihre Mitarbeiter an rechtliche Vorschriften – an unsere Gesetze, die für alle gelten – zu halten.

Nun ist – wie zu erwarten – auch in diesem Jahr wieder Herbizid zum Einsatz gekommen. Wir haben dies zum Anlass genommen und die einzelne Tatorte dokumentiert und diese Dokumentation der ADD in Trier zur Verfügung gestellt.

Daraufhin stellten zwei Inspektoren der ADD bei einer Überprüfung vor Ort eindeutige Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz (Pflanzenschutzmittelanwendung auf Nichtkulturland) fest. Ebenso sprachen sie mit der Verwaltung und der Leitung des Bauhofes.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion führt nun diesbezüglich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durch.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Stadt, der Bauhof, die Mitarbeiter im nächsten Frühjahr verhalten werden. Auf jeden Fall werden wir beobachten, ob sich die Pflegemaßnahmen im rechtlichen Rahmen bewegen und ggf. die ADD wieder verständigen.

Andrea Klein, Stadtratsmitglied der GBE erklärt hierzu: „Wir möchten erreichen, dass mit unserer Umwelt schonend umgegangen wird, dass auf die Gesundheit der Mitbürger geachtet wird (natürlich auch auf der Gesundheit der Mitarbeiter des Bauhofs). Spielende Kinder, Hunde und auch die Forellen im Triefenbach sind die ersten Leidtragenden.“

Auszug aus einer Anfrage in der
Stadtratsitzung am 26. 6. 2002:

Der Bauhof hat seit Ende April u. a. die Pädel, die Randstreifen der Gehwege, den kompletten Gehweg zwischen Radeburgerstr. und Privatstraße, die Friedhofeinzäunung, und die leere Grundstücke z. B. an der Sonderschule oder gegenüber der Realschule abgespritzt.

Liegt eine Genehmigung seitens der Kreisverwaltung vor, dass das Abspritzen von Unkräutern in öffentlichen Bereichen erlaubt ist.
Ist es erforderlich, dass in öffentlichen Bereichen Pestizide eingesetzt werden müssen“

Antrag zur 7. Stadtratssitzung vom 08.06.2005

Der Stadtrat möge beschließen:
- auf und an Strassen, Wegen und Plätzen
- auf Grünstreifen und an Böschungen
auf die Bekämpfung von Unkraut durch den Einsatz von Herbiziden zu verzichten.

Begründung:

Der Einsatz von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung ist durchaus umstritten.
- So ist der Herbizideinsatz seit Januar 2001 in der Schweiz verboten.

- Australien verbot 1997 die Anwendung von 84 Herbiziden in der Nähe von Gewässern wegen dessen Giftigkeit gegenüber Fröschen und Kaulquappen. Alle 84 Produkte enthalten den Wirkstoff Glyphosate.

- Herbizide gefährden die menschliche Gesundheit (Vergiftungssymtome sind Augen- und Hautreizungen, Herzbeschwerden, Übelkeit) (Journal of Pesticide Reform, Fall 1995 Vol. 15, No 3, from the Northwest Coalition for Alternatives to Pesticides

- Roundup (von Monsanto) gelangt gegenüber Behauptungen von Monsanto leicht in das Grundwasser.(Greenpeace (1995) Pestizide im Grundwasser, Ergebnisse einer Befragung deutscher Gesundheitsämter 1994, Greenpeace Bericht)

Das Stadtbild von Edenkoben präsentiert sich durch das abgestorbene Gras an Straßenrändern und an den touristischen Attraktionen sehr negativ.

Bilder von Hans-Peter Klein:

Bilder von Hans-Peter Klein

Auszug aus "Die Rheinpfalz, Südliche Weinstrasse" vom 20.10.2010

Offener Brief an den Stadtbürgermeister Werner Kastner und alle Ratsmitglieder:

Herrn
Bürgermeister
Werner Kastner
Weinstrasse 86

67480 Edenkoben

Verteilung:
Alle Stadtratsmitglieder der Stadt Edenkoben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kastner,

beim diesjährigen Neujahrsempfang sprechen Sie davon, dass es Dinge gibt, die Sie ab und an zum „Wutbürger“ werden lassen. Dabei gehen Sie auch auf den rechtswidrigen Herbizideinsatz durch Bedienstete der Stadt ein.

Insbesondere behaupten Sie:

die Stadt lässt Herbizide aufgrund personeller Engpässe einsetzten, um die Stadt von Unkraut frei zu halten,
jede Privatperson könne diese Mittel ungestraft einsetzen,
Der Einsatz wäre aus populistischen Gründen öffentlich angeprangert worden.

Die GBE verwahrt sich hiermit aller Deutlichkeit gegen den Vorwurf, es wäre aus populistischen Gründen gehandelt worden und gegen die öffentliche Diffamierung.

Der GBE geht es ausschließlich darum, dass

die bestehende Gesetzeslage eingehalten wird,
Eine Gefährdung für Menschen und Tiere vermieden wird.

Der von der Stadt angeordnete Einsatz von Herbiziden verstößt eindeutig gegen die bestehende Gesetzeslage. Seit 2002 setzt sich die GBE öffentlich für das Verbot des Einsatzes von Herbiziden in der Stadt Edenkoben ein.

Bereits auf der Stadtratssitzung vom 26.06.2002 wurde von der GBE daher eine Anfrage bezüglich des Einsatzes von Herbiziden gestellt, der aber offensichtlich nicht zur Unterlassung des Einsatzes führte.

Bei der Stadtratssitzung vom 08.06.2005 wurde daher der Antrag gestellt auf den Einsatz von Herbiziden zu verzichten.

Leider war es auch nicht gelungen in weitern Gesprächen das Unterlassen des gesetzwidrigen Verhaltens zu erreichen.

Auch ein Informations- und Diskussionsabend der GBE mit Elke Kiltz (damalige Fraktionsvorsitzende im Landtag), an der auch der Beigeordnete Herbert Schäfer teilnahm, hat nicht zu einer Unterlassung geführt.

Ihre öffentliche Behauptung, jede Privatperson könne diese Mittel ungestraft einsetzen, zeigt wie wenig Sensibilität Sie für dieses Thema haben. Herbizide sind für Privatpersonen nur nach Beratung durch das Fachpersonal zu erhalten. Beim Einsatz muss sich jede Privatperson, ebenso wie jede Kommune, an die gesetzlichen Bestimmungen halten.

Diese sind unter anderem durch den GStB jeder Kommune zugegangen und insbesondere im „Grünen Blatt“ beschrieben.

Hier wird eine strikte Einhaltung der wichtigsten Grundsätze angemahnt:

Einsatz nur durch Personen mit Sachkundenachweis
nur auf gärtnerisch genutzten Flächen
keine Anwendung auf befestigten Flächen wie
Bürgersteigen, Platten-/Verbundsteinflächen, etc.

Weiter heißt es: „ Ansonsten wäre damit zu rechnen, dass es im Rahmen der Bewirtschaftungsmaßnahmen der WRRL zu Anwendungs- oder Wirkstoffverboten kommen könnte.“

Edenkoben ist ein Fremden- und Luftkurort. Es kann nicht sein, dass an öffentlichen Einrichtungen wie der Kneipanlage gesetzeswidrig Herbizide eingesetzt werden, die u.a. eine Gesundheitsgefährdung darstellen für:

spielende Kinder (Kindergartengruppen, Schulklassen etc.),
Erholung suchende Menschen.

Letztendlich wurde der Herbizideinsatz auch von der ADD als rechtswidrig beurteilt und eine Unterlassung veranlasst.

Als Bürgermeister haben Sie die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen. Es kann nicht angehen, dass Sie durch die Rechtfertigung bzw. Verharmlosung des Herbizideinsatzes eine Gefährdung von Mensch, Tier und Natur hinnehmen und Bürgern, die dieses Fehlverhalten anprangern, Populismus vorwerfen.

Demokratie lebt auch von der Akzeptanz anders Denkender. Auch in Zukunft wird die Grüne Bürgerliste um ihre eigenen Ziele und Wertvorstellungen in Edenkoben ringen!

Trotzdem, oder gerade deswegen wünschen wir uns eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und sind jederzeit zu einer Aussprache bereit.

Mit freundlichen Grüßen

der Vorstand
Wolfgang Beiwinkel
Hans-Peter Klein
Rolf Lambert

Grüne Bürgerliste der Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE

Grüne Bürgerliste Edenkoben (GBE) kritisiert Umgang der Stadt Edenkoben mit Pflanzen-Giftstoffen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) bestätigt diese Sicht Ordnungsverfahren angekündigt.